Menü
PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren "Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Presse / Nachrichten 2020 regional | Recht und Justiz
Die Anzahl von 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die die Bundesregierung aufnehmen will, reicht nicht. Schon 2017, als ich das Lager auf Moria besuchte, waren die Zustände dort unerträglich. Und die Überfüllung ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Deutschland muss ein Zeichen…
Patrick Pehl: "Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische…
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Forderungen der Union nach Mindeststraferhöhungen wirken reflexhaft-hilflos und werden nicht weiterhelfen. Viel wichtiger ist es, die Täter rasch und angemessen deutlich zu verurteilen und die…
Wir freuen uns, wenn ein Autokonzern wie VW seine Produktion auf Elektromobilität umstellen möchte. Jedoch darf in der Abwägung zur Standortfrage nicht ein Kriterium alle anderen überlagern. Es muss eine ausgewogene Entscheidung getroffen werden und die kann nicht im…
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Jahre nach den großen Versprechungen in Sachen Wiedervernässung immer noch nichts passiert ist und eine Potenzialanalyse noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Die Wiederaufnahme von Schießübungen im Kernbereich des Moores wäre…
In Deutschland wird eine Vielzahl an Familienmodellen gelebt. Die Zahl der Stief-, Patchwork- oder Regenbogenfamilien ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen, dabei hat die sogenannte soziale Elternschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die rechtliche Rolle…
PRESSEMITTEILUNG Die Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war mit dem E-Auto angereist und freute sich über die funktionierende Ladesäule am Rathaus des Samtgemeindebürgermeisters von Eilsen, Bernd Schönemann. „Das ist ja leider noch nicht überall in…
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit.…
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]