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Ausgewählte Kategorie: Presse / Nachrichten 2020
Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80…
Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die…
Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck…
Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte.…
PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren "Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Presse / Nachrichten 2020 regional | Recht und Justiz
Die Anzahl von 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die die Bundesregierung aufnehmen will, reicht nicht. Schon 2017, als ich das Lager auf Moria besuchte, waren die Zustände dort unerträglich. Und die Überfüllung ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Deutschland muss ein Zeichen…
Patrick Pehl: "Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit.…
PRESSEMITTEILUNG Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
PRESSEMITTEILUNG Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema…
Die grüne Bundestagsfraktion hat dem neuerlichen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED nicht zugestimmt. Das Mandat ist in mehrerer Hinsicht zu kritisieren.
Auch die neu beschlossene Operation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) sehen wir kritisch. Mehr »
Trotz der Ablehnung des UN-Friedensplans durch eines der beiden konkurrierenden Parlamente in Libyen geht die Planung einer UN-Mission im Land weiter.
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage >>>
Welche Projekte im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit führt die Bundesregierung seit der Wahl des Präsidenten Abd al-Fattahas-Sisi mit Ägypten durch, und wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der insgesamt seit dem Jahr 2011 mit Ägypten durchgeführten Projekte in diesem Bereich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Entwicklung Ägyptens (bitte für die zehn wichtigsten Projekte einzeln aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das militärische Eingreifen Ägyptens in Libyen, und welche völkerrechtliche Grundlage sieht sie für diese Intervention?
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am 18. Mai 2015 in Brüssel beschlossen, eine Militärmission zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer einzusetzen. Die Rettung von Flüchtlingen auch durch die deutsche Marine ist zweifelsohne zu begrüßen.
Ein Militäreinsatz zur Zerstörung von Schiffen in lybischen Küstengewässern und womöglich an Land halten wir für falsch. Unabhängig davon, ob es dafür ein UN-Mandat geben wird, kann ein Militäreinsatz die Fluchtbewegung Richtung Europa nicht stoppen.
Lesen Sie den EU-Beschluss hier >>>
Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie seit dem Ende des NATO Einsatzes 2011 unterstützt, um den Aufbau demokratischer Institutionen in Libyen zu begleiten und den Zerfall des Landes zu verhindern.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hier >>>
Meine schriftliche Frage bezüglich der Projekte, die von der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Unterstützung der für den Sommer geplanten Wahlen in Libyen durchgeführt werden, wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet >>>
PRESSEMITTEILUNG zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen:
Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Inwieweit sich Libyen rechtsstaatlich entwickeln wird, ist nicht absehbar. Daher dürfen keine Güter geliefert werden, die auch zur Repression genutzt werden können. Mehr »
Nicht der Einsatz selbst wird in Frage gestellt, wohl aber der Umgang der Regierung mit den Rechten des Parlaments.
Wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Einsatz von Fallschirmjägern in Lybien werden die Grünen die Bundesregierung verklagen.
Zu der Diskussion um eine Bewaffnung der libyschen Rebellen erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Eine Bewaffnung der Rebellengruppierungen in Libyen, wie es jetzt diskutiert wird, ist falsch und fahrlässig und nicht von der Resolution 1973 gedeckt, wie die USA meinen.
Mehr »Der VN-Sicherheitsrat hat in der Libyen-Frage entschieden und seit Samstag wird das Land bombardiert. Ich halte es für richtig, dass Deutschland sich an diesem Militäreinsatz nicht beteiligt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Lufteinsätze nicht geeignet sind Menschenleben am Boden zu retten. Die Meldungen der letzte Tage belegen leider, dass die Härte der Auseinandersetzung am Boden unter der Flugverbotszone keinesfalls ab, sondern eher zunimmt.
Mehr »Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]