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Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2020
Ich traf die Reiserückkehrerin Mirlay von Wenzel aus Münchehagen nach ihrem 8-monatigen Aufenthalt in Argentinien. Sie unterrichtete im Zuge des Freiwilligenprogramm "Weltwärts" des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort Kinder und Jugendliche…
Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, bin ich gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder gefolgt. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. Ich erkundigte mich anlässlich Berichten…
Dem Landkreis Schaumburg steht ab heute ein neues Löschfahrzeug für den erweiterten Katastrophenschutz zur Verfügung. Bei der Feierstunde im Feuerwehrhaus Stadthagen fand in kleinem Kreis die symbolische Schlüsselübergabe statt. Das Fahrzeug ist in der Feuerwehr Stadthagen…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt…
Abrüstung | Aktuell | Bundeswehr | Europäische Sicherheitspolitik
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz…
Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es…
Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80…
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]